Thema auf Antrag der Fraktion Die Linke:  Flüchtlingspolitik weiter verbessern - Flüchtlingen in Brandenburg ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Im Anschluss an die Aussprache wird über drei Entschließungsanträge abgestimmt. Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien wird angenommen, der von CDU/FDP und der Grünen wird ebenso abgelehnt wie ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen.

Björn Lakenmacher (CDU) befürwortet ein entschiedenes Vorgehen gegen "Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge". Deren Einreisewunsch sei zwar menschlich nachvollziehbar; asylpolitisch aber nicht zu vertreten. Er sei gegen Anreize, den Zustrom zu verstärken. Das Asylbewerber-Leistungsgesetz sei an sich nicht verfassungswidrig. Es müsse deshalb nicht abgeschafft, sondern angepasst werden. Das Existenzminimum durch Sachleistungen abzugelten, findet er angemessen.

Redebeitrag

MdL Björn Lakenmacher ; Quelle: rbb