Die Abgeordneten debattieren einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein Konzept zum Schutz der Bürger vor Kriminalität vorzulegen. Anlass für den Antrag sind zwei Petitionen zur stark angestiegenen Diebstahlskriminalität in der Grenzregion, die im Petitionsausschuss behandelt wurden. Der Entschließungsantrag der CDU wird abgelehnt. Gleichzeitig werden Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses angenommen.

Björn Lakenmacher nennt die beiden Petitionen einen "Hilfeschrei" wegen dramatisch gestiegener Diebstahlskriminalität bei gleichzeitig gesunkener Aufklärungsquote. Die Menschen fühlten sich Diebesbanden "weitgehend schutzlos" ausgeliefert. Die Landesregierung wolle ihren "Irrweg" der Polizeistrukturreform nicht verlassen und sei bis heute nicht imstande, überzeugende Antworten auf das Problem zu geben.Die Menschen hätten das Vertrauen in die innere Sicherheit verloren.
  
Rede Björn Lakenmacher, MdL

1.Kurzintervention: Björn Lakenmacher (CDU)

stellt fest, dass die Landesregierung kein schlüssiges und überzeugendes Konzept zur inneren Sicherheit in Brandenburg habe. Anders könne er das Schweigen nicht deuten. Der Einsatz der drei Polizei-Hundertschaften könne keine Antwort auf die Kriminalitätslage im Land sein.


2.Kurzintervention: Björn Lakenmacher (CDU)

 

wirft dem Innenminister vor, Konzepte zu fordern, die er dann wenig später selbst übernehme. Dabei habe die Landesregierung selbst kein Konzept.

27.Februar 2013
71.Sitzung des Brandenburger Landtags

Quelle: rbb