Manipulierte Statistik: Ex-Polizeipräsident Feuring in Erklärungsnot

\"Es fehlt das Vertrauen...\"

Brandenburgs neuer Staatssekretär im Innenministerium, Arne Feuring, wird von seiner Vergangenheit als Polizeipräsident eingeholt. Wie das RBB-Magazin "Klartext" berichtet, belegen interne Unterlagen, dass Feuring beim Versuch, mit einer umstrittenen Zählweise der Straftaten die Kriminalitätsstatistik zu schönen, Warnungen des Landes- und Bundeskriminalamts ignoriert hat. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass Feuring die Polizeidirektion West anwies, Fallzahlen herunterzuspielen und die Aufklärungsquote hochzurechnen. Diese Handlungsanweisung widersprach jedoch bundeseinheitlichen Richtlinien zur Erfassung der Kriminalstatistik, die für alle Bundesländer verbindlich ist.

Bereits im Oktober 2013 habe die Fachabteilung des Landeskriminalamts (LKA) den Polizeipräsidenten gewarnt und aufgefordert, seine Anweisung "mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen", berichtet der Sender. Monate später hatte Feuring jedoch behauptet, das LKA habe alles geprüft und für gesetzeskonform gehalten.

Auch nach der Festnahme des mutmaßlichen Entführers eines Unternehmers aus Storkow (Oder-Spree) warf Feurings Verhalten Fragen auf, nachdem er Kontakt zum Opfer aufnahm und beteiligten Beamten einen Maulkorb verpasste. Am Donnerstag wies Feuring den Vorwurf zurück, gegenüber Presse, Parlament und Öffentlichkeit in Bezug auf die manipulierte Kriminalitätsstatistik nicht die Wahrheit gesagt zu haben. An eine Warnung des LKA könne er sich nicht erinnern.

Für den CDU-Innenexperten Björn Lakenmacher steht die Glaubwürdigkeit des neuen Staatssekretärs im Raum. "Es fehlt das Vertrauen in ihn", sagt Lakenmacher. Der Innenausschuss des Landtags soll sich nun mit dem Fall befassen. "Die gefälschte Kriminalstatistik könnte Basis für die Evaluation der Polizeireform gewesen sein."

Quelle: MOZ/ Andreas Wendt