Der Sprecher für Demografie und ländlichen Raum der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher, hat vor weiteren planlosen Diskussionen über Streichungen im Agrarhaushalt gewarnt. Bereits in Folge der scheinbar völlig unbegründeten Haushaltssperre und der Wachenschließungspläne des Innenministers habe der ländliche Raum in Brandenburg massiv Schaden genommen.
rbb-Beitrag "Brandenburg Aktuell"
Ökobauern fürchten Subventionskürzungen, 04.08.10
„Rot-Rot darf die Bürger unseres Landes nicht weiter verunsichern", sagte Lakenmacher. Er forderte den zuständigen Fachminister Vogelsänger auf, kurzsichtigen Plänen über Mittelkürzungen im Agrarhaushalt entschieden zu begegnen. Lakenmacher erinnerte daran, dass eine von Rot-Rot angedachte Streichung von 16,6 Millionen Euro in diesem Bereich Folgewirkungen von bis zu 100 Millionen Euro nach sich ziehen könne. „Ein solch planloses Streichkonzert würde unsere heimischen Landwirte von den Fördertöpfen der EU abkoppeln", warnte Lakenmacher. „In Anbetracht der hohen Förderquote durch die EU würde sich Brandenburg damit schnell ins eigene Fleisch schneiden."
Der CDU-Politiker forderte die rot-rote Landesregierung zum Umdenken auf. „Rot-Rot darf seinen Kurs der Abkopplung des ländlichen Raumes nicht fortsetzen."