Björn Lakenmacher, MdL

Erster Zeuge im Untersuchungsausschuss Staatssekretär: Erst aus der Presse von Vorwürfen gegen rbb-Spitze erfahren

Im Untersuchungsausschuss rund um die Krise im Rundfunk Berlin-Brandenburg ist am Freitag der Brandenburger Medienstaatssekretär Benjamin Grimm gehört worden. Weil die Rechtsaufsicht begrenzt sei, betont er, habe man erst spät von Problemen erfahren.

Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages zur Aufklärung der rbb-Affäre hat am Freitag erste Zeugen vernommen, darunter den für Medienfragen zuständigen Staatssekretär der Landesregierung, Benjamin Grimm. In seiner Funktion ist er für die Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zuständig.

Andreas B. Hewel / rbb24 Brandenburg aktuellAndreas B. Hewel / rbb24 Brandenburg aktuell

Die Vorwürfe gegen die einstige Führungsspitze im rbb seien ernst und schwerwiegend, machte Grimm gleich zu Beginn seiner Vernehmung klar. Das Vertrauen in den rbb sei erschüttert. Grimm sprach von einem System von Verschwendung öffentlicher Gelder im rbb und kündigte an, das Geschehene werde Konsequenzen haben.

Wie aber konnte es so weit kommen - hat doch gerade die Landesregierung die Rechtsaufsicht über den rbb?

Nur beschränkte Rechtsaufsicht

Grimm betonte am Freitag immer wieder, er selbst habe von den Vorwürfen von Filz und Vetternwirtschaft in der rbb-Führung erst erfahren, als in der Presse darüber berichtet worden sei - also erst im vergangenen Sommer. Das liege daran, dass es nur eine beschränkte Rechtsaufsicht sei, die das Land über dem rbb ausüben dürfe - das verlange die Verfassung. Es gelte das Prinzip der Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kontrolliert werden müsse der rbb vor allem über die eigenen Gremien, wie den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat, erst danach greife die Rechtsaufsicht. Nur wenn gravierende Rechtsverstöße bekannt würden, könne die Rechtsaufsicht direkt eingreifen. Mögliche Verstöße aber seien im Fall des rbb lange unerkannt geblieben.

 

Verschärfung der Rechtsaufsicht gefordert

 

Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher kritisierte das im Untersuchungsausschuss: "Dann frage ich mich, ob man hier die Rechtsaufsicht nicht anders gestalten muss und ob das Schwert nicht hier geradezu stumpf ist", sagte er. "Sinn und Zweck einer solchen Aufsicht kann es ja nur sein, diese Geschehnisse frühzeitig zu erkennen, um sie dann abstellen zu können."

Von Bonuszahlungen nichts gewusst

Benjamin Grimm jedenfalls gibt an, er habe von vielen Vorgängen im rbb nichts gewusst. Auch nicht von dem Bonus-System für Führungskräften. "Ich wusste gar nicht, dass es ein Boni-System gibt", sagte Grimm am Freitag. Jedenfalls keines, das gravierend rechtswidrig gewesen sei, schränkt er später ein.

Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, äußerte am Freitag Zweifel. "Uns wurde mitgeteilt, dass Beschlussunterlagen nie vorgelegt wurden", sagte er. "Das ist meiner Meinung nach nicht glaubhaft. Es gibt Indizien dafür, dass die Staatskanzlei von einigen Vorfällen, wie zum Beispiel den Bonuszahlungen, schon allein aus dem Landesrechnungshofbericht von 2020 wusste. Und das wurde heute hier negiert."

Bonussystem seit 2017 ausgeweitet

Dieses Bonus-System wurde 2017 im rbb deutlich ausgeweitet, erklärte Martin von Hören am Freitag. Als Mitarbeiter des Unternehmensberatergesellschaft Kienbaum Consultants habe er damals dem rbb geraten, den Empfängerkreis von Bonuszahlungen deutlich auszuweiten und die Boni selbst zu erhöhen. Direktorinnen und Direktoren und der Chefredakteur hätten nun davon profitieren können. Auch die einstige Intendantin Schlesinger sei in den Kreis der Boni-Empfänger gekommen. Ein Gehaltsplus von bis zu 20 Prozent konnten diese Bonuszahlungen ausmachen.

Das Wort Bonus aber mag Martin von Hören nicht. Er spricht lieber von einem variablen Vergütungssystem. Die Empfängerinnen und Empfänger müssen dafür Ziele erreichen, die ihnen aufgetragen werden. Außerdem, so der Vorschlag von Martin von Hören damals an den rbb, müsse das Grundgehalt, über das die Boni berechnet werden, erst gesenkt werden - offenbar weil sonst das Gesamtgehalt zu hoch gewesen wäre. Ob diese Absenkung aber tatsächlich vorgenommen wurde, das konnte von Hören nicht sagen.

Generalstaatsanwalt ermittelt

Aufgrund der Filzvorwürfe in der einstigen rbb-Spitze ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin unter anderem gegen die einstige Intendantin Patricia Schlesinger und den damaligen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme.

Der rbb-Untersuchungsausschuss des Landtages wurde auf Antrag der AfD unter Vorsitz der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Grüne, Petra Budke, eingesetzt. Er soll die ordnungsgemäße Rechtsaufsicht der Landesregierung über einen Zeitraum von mehreren Jahren bis in den November 2022 prüfen.