Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: "Demokratie stärken - NPD-Verbotsverfahren baldmöglichst einleiten". Ein Entschließungsantrag von CDU und FDP wird bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.Angenommen wird ein Entschließungsantrag von SPD und Die Linke.

Björn Lakenmacher (CDU) warnt vor einem möglichen Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens, sollte es nicht fachlich fundiert vorbereitet sein. Dieses Mal seien "große Sorgfalt und Akkuratesse erforderlich", mahnt der innenpolitische Fraktionssprecher. Die Landesregierung sei in der Bringepflicht, die Abgeordneten über die Beweis- und Faktenlage zu informieren.

Redebeitrag 1

Björn Lakenmacher (CDU) findet, dass die Frage der "Quellenfreiheit" im NPD-Verbotsverfahren nicht so einfach sei, wie es der Innenminister darstelle. Lakenmacher warnt zugleich vor einer Überhöhung des Verbots. Dieses könne nur ein Baustein sein. Er fordert Rot-Rot auf, dafür zu sorgen, dass in den Schulen der Unterschied zwischen totalitären und freiheitlichen Systemen bewusster vermittelt werde.

Redebeitrag 2